AGB

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte der SOMEO GmbH, nachfolgend Agenturgenannt, mit ihren Vertragspartnern, die nachfolgend Kunde genannt werden.Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nichtanerkannt, es sei denn, die Agentur hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für allekünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmalsausdrücklich vereinbart werden.1.3 Die Agentur erbringt insbesondere Leistungen aus denBereichen Werbung, Event, Promotion, Internetmarketing, Webdesign,Direktmarketing, Guerilla-, Viral- und Social Media Marketing. Die detaillierteBeschreibung der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus denAusschreibungsunterlagen, Briefings, alle in diesem Zusammenhang geschlossenenVerträge, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Agentur.

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1. Grundlage für die Agenturarbeit und Vertragsbestandteilist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden der Agenturauszuhändigende Briefing.
2.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und demKunden zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, beispielsweiseTermine zur Leistungserbringung, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren.Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit derSchriftform.
2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, dasvom Kunden beauftragte Projekt, um die Dauer der Behinderung und einerangemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch des Kundengegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurchfür den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werdenkönnen und/oder nicht eintreten.

3. Urheber- undNutzungsrechte

3.1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung desvereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglichvereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmendieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Ist keine besondere Nutzungsdauervereinbart, gelten die Nutzungsrechte für die Dauer der Zusammenarbeit.Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahltsind oder darüber hinausgehen, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffenerAbmachungen bei der Agentur. Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars ist der Kunde die Nutzung der erbrachten Leistungen nur mit Einverständnis der Agentur und ausschließlich unter Widerruf gestattet.
3.2. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungensind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG)geschützt. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass ein Internetauftrittoder andere Leistungen betreffend Software Gegenstand der Leistungen sind. Esgelten in diesem Fall die Sondervorschriften des § 69 UrhG.
3.3. Die Agentur darf den Kunden auf ihrer Web-Site, inanderen Medien und Social-Media-Kanälen als Referenzkunden nennen. Die Agenturdarf ferner nach vorheriger Zustimmung durch den Kunden die erbrachtenLeistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben, es sei denn, derKunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. DerKunde darf vorstehende Zustimmung nicht willkürlich verweigern.
3.4. Die Arbeiten der Agentur dürfen vom Kunden oder vomKunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktiongeändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, istunzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur vom Kunden ein zusätzlichesHonorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbartenHonorars zu.
3.5. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritteim Wege von Lizenzen und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht imErstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der schriftlichenEinwilligung der Agentur.
3.6. Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur einAuskunftsanspruch zu.

4. Vergütung

4.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz nach den §§ 247, 288 BGBzu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
4.2. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungenüber einen längeren Zeitraum, so kann die Agentur dem Kunden Abschlagszahlungenüber die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen.
4.3. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden der Agentur alle dadurch anfallenden Kostenersetzt und die Agentur von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.
4.4. Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vorBeginn des Projektes, berechnet die Agentur dem Kunden folgende Prozentsätzevom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: bis sechsMonate vor Beginn des Projektes 10%, ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginndes Projektes 25%, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Projektes 50%,ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Projektes 80%, ab zwei Wochen vorBeginn des Projektes 100%. Anderweitige Regelungen sind vertraglich zuvereinbaren.
4.5. Bei vereinbarter Ratenzahlung gilt, dass sofern eine Zahlung nicht fristgerecht eingeht, die gesamte Restforderung in einer Summe sofort fällig wird.
4.6. Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise unddie daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich dergesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

5. Zusatzleistungen

Unvorhersehbarer Mehraufwand wird die Agentur rechtzeitiganzeigen und bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls derNachhonorierung.

6. Geheimhaltungspflicht der Agentur

6.1 Die Agentur ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sieaufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt strengvertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihrherangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zuverpflichten.
6.2 Presseerklärungen, Auskünfte etc., die auf die jeweilsandere Partei Bezug nehmen, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung,E-Mail ausreichend, zulässig.
6.3 Nach Vertragsbeendigung ist der Kunde verpflichtet,sämtliche von der Agentur übergebenen und sich noch in deren Eigentumbefindlichen Unterlagen innerhalb von 14 Tagen an die Agentur heraus zu geben.

7. Pflichten desKunden

Der Kunde unterstützt die Agentur, soweit erforderlich,unentgeltlich bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Erstellt der Agentur insbesondere alle für die Durchführung des Projektsbenötigten Unterlagen, Informationen, Datenmaterial sowie ggf. Hard- undSoftware, unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von derAgentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zurErarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung desAuftrages an den Kunden zurückgegeben.

8. Gewährleistung undHaftung der Agentur

8.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit, der durch dieAgentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Dasgilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegenVorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (bspw. Patentgesetz, Markengesetz,Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Urheberrechtsgesetz) oder spezielleVorschriften des IT-Rechts (bspw. Teledienstegesetz/TDG) verstoßen. Der Kundehat die Agentur, die für solche Verstöße nicht haftet, von Ansprachen Dritterfrei zu stellen.

8.2 Die Agentur ist unter Berücksichtigung vorstehender Ziffer 8.1 verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diesebei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von AnsprachenDritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelthat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit derMaßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beimKunden hat unverzüglich nach Bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen.Erachtet die Agentur für eine durchzuführende Maßnahme einewettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oderInstitution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur dieKosten hierfür der Kunde.
8.3 Die Agentur haftet in keinem Fall für in den Arbeitengegebenenfalls enthaltene Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die Eintragungsfähigkeit der im Rahmen desAuftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
8.4 Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchemRechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn in Fällen des Vorsatzes, dergroben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung einer Garantie nach § 444 des bürgerlichenGesetzbuchs, wegen Unvermögens oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch in der Höhe auf die vereinbarte Vergütung der Leistungen begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen einer Garantie nach § 444 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehaftet wird. Die vorstehende Regelung gilt auch für etwaige Erfüllungsgehilfen der Agentur.

9. Verwertungsgesellschaften

9.1. Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften, wie beispielsweise die GEMA, abzuführen. Werden diese Gebühren von der Agentur verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde,diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigungdes Vertragsverhältnisses erfolgen.
9.2. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei derAuftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischenBereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an dieKünstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von derAgenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- undAbgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

10. Dritte /Mitarbeiter der Agentur

10.1. Von der Agentur eingeschaltete Freie Mitarbeiter oderDritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Kundeverpflichtet sich, diese im Rahmen der Auftragsdurchführung von der Agentureingesetzten Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftragesfolgenden 24 Monate ohne Mitwirkung der Agentur weder unmittelbar nochmittelbar mit Projekten zu beauftragen.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer derZusammenarbeit und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Angestelltenoder freie Mitarbeiter der Agentur abzuwerben oder ohne Zustimmung der Agenturanzustellen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist der Kunde verpflichtet, andie Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 25.000,00 zu zahlen.
10.3 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung desKunden für diesen tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen ein zustehen.

11. Arbeitsunterlagenund elektronische Daten

Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Dateien und Aufzeichnungen,die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Agentur angefertigtwerden, verbleiben bei der Agentur. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Datenkann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlungdes vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesemErgebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen,Produktionsdaten etc.

12. Media-Planung undMedia-Durchführung

Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt dieAgentur nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichenUnterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten.Einen bestimmten werblichen Erfolg schuldet die Agentur dem Kunden durch dieseLeistungen nicht.

13. Vertragsdauer undKündigungsfristen

Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Erwird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist derVertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von dreiMonaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zurfristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.Eine Kündigung bedarf der Schriftform. Anderweitige Regelungen sind durchgesonderte Vereinbarung zu vereinbaren.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus demVertrag abzutreten.

14.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung einesZurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oderrechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Erkrath.

14.4. Sollte eine Bestimmung dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihreRechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch dieGültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamenBestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelunggelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteiengewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.